1,7 Millionen futsch: Gab Landeshauptkasse zu früh auf?
Finanzsenator prüft Disziplinarverfahren gegen die Verantwortlichen

(pv) Die Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI) und die Landeshauptkasse haben offenbar bereits im Februar vorigen Jahres von der Falschüberweisung in Höhe von fast 1,7 Millionen Euro gewusst, darüber aber das Finanzressort nicht informiert. Das ist der Ulrich Nußbaum, aktuelle Sachstand
im Finanzressort, über den jetzt Senator Ulrich Nußbaum informierte. Aufklären sollen den Fall jetzt neben dem Landesrechnungshof auch eine aus einer anderen Abteilung hinzugezogene Juristin. Staatsrat Henning Lühr: „Die kennt hier keinen Menschen."
Wie berichtet sind aufgrund einer Falscheingabe in der Haushaltsstelle des Finanzressorts fast 1,7 Millionen Euro nicht an die

GBI, sondern an die privatisierte Bundesdruckerei in Bonn überwiesen worden. Das Problem: Die Druckerei ist seit gut zwei Monaten pleite. Als das Finanzressort im Oktober den Fehler bemerkte, setzte man sich zunächst mit der Geschäftsführung der Druckerei, dann mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung, um den Betrag zurückzufordern. Mittlerweile steht fest: In Bonn sind bereits im Februar 2003 zwei Faxe aus Bremen eingegangen - von der Landeshauptkasse. Danach riss der Faden zwischen Bremen und Bonn aber offenbar ab. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand im Finanzressort hat die Kasse alle Bemühungen eingestellt, als es „ein bisschen Schwierigkeiten" gab. Und: Nicht einmal das Ressort als der Geschädigte wurde informiert. Weder von der Landeshauptkasse noch von der GBI war gestern eine Stellungnahme zu erhalten.
Das Finanzressort prüft derzeit, ob gegen die verantwortlichen Mitarbeiter der Haushaltsstelle ein Disziplinarverfahren eröffnet werden muss.

SPD und Grüne wollen mehr Kontrollrechte
Gesellschaften nach Buchungsskandal in der Kritik

Von unserem Redakteur Christian Dohle
Die Falschfiberweisung der Landeshauptkasse beschäftigt Immer mehr die Politik. Während das Finanzressort sich fieberhaft um eine Klärung des Sachverhalts bemüht, gibt es bereits erste Kritik an der Kontrolle der mehr als 300 bremischen Gesellschaften. Hintergrund: Obwohl die Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI) einmal jährlich von einer Wirtschaftsprüfung unter die Lupe genommen wird, ist dort nicht aufgefallen, dass eine Millionenrechnung an das Finanzressort noch offen war.
Nur ein interner Verrechnungsvorgang zwischen zwei Haushaltsstellen oder eine echte Liquiditätsbewegung? Darüber gehen die Meinungen zwischen dem Finanzressort und GBI-Geschäftsführer Oliver Bpn-gartz bis dato auseinander. Während es sich bei der Bewertung der letztlich unterbliebenen Buchung allerdings um ein eher verwaltungstechnisches Problem handelt, offenbart die über Monate unterbliebene Aufklärung grundsätzliche Mängel. „Es kann nicht sein, dass dieser Bereich der Kontrolle vollständig entzogen ist", sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Karoüne Linnert. Und auch ihr SPD-Kollege Jens Böhmsen meint: „ Das ist in der Tat ein wunder Punkt."
Wie berichtet hat die Landeshauptkasse aufgrund eines Fehlers bei der Haushaltsstelle des Finanzressorts im Dezember 2002 fast 1,7 Millionen nicht an die GBI überwie-

sen, sondern an eine privatisierte Bundesdruckerei in Bonn. Nach derzeitigem Kenntnisstand fiel der Fehler zwar einer Sachbearbeiterin der GBI auf, Geschäftsführung und Wirtschaftsprüfer sollen von dem Lapsus aber nichts bemerkt haben.
Zumindest für die Wirtschaftprüfer sei dies, das bestätigt Finanzsenator Ulrich Nußbaum, nicht verwunderlich. Denn obwohl die GBI tatsächlich Leistungen für das Finanzressort erbracht und auch in Rechnung gestellt habe, würde diese Geschäftsbeziehung nicht unter die Lupe genommen. Nußbaum: „Die Wirtschaftsprüfer kümmern sich nur um die GBI selbst, nicht aber um den der Gesellschaft zugeordneten Sonderhaushalt. "
Für die Grünen ist das vor allem angesichts der Summen, die in diesem Sonderhaushalt bewegt werden, ein unhaltbarer Zustand. „Dieser Bereich ist offenbar der Kontrolle vollständig entzogen", kritisiert Karoline Linnert. Auch Jens Böhrnsen hat „Nachholbedarf" erkannt und möchte das Controlling verbessert sehen. „Es darf nicht sein, dass wir als Parlamentarier einen Bereich überhaupt nicht einsehen können."
CDU-Fraktionschef Jörg Kastendiek warnt indes vor „voreiligen" Schlussfolgerungen. „ Es ist derzeit noch völlig unklar, ob es hier um mangelnde Kontrolle geht, oder ob sich jemand bewusst außerhalb der Kontrolle bewegt. Wir sollten erst einmal den Abschlussbericht abwarten. So lange kann das ja nicht mehr dauern."