Schwarzarbeit und ALGII?
Repression schafft Vertrauen in den Staat
Schwarzarbeiter werden zunehmend zu Haftstrafen verurteilt, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Statistik der dafür zuständigen Zollverwaltung berichtet. Innerhalb der letzten fünf Jahre habe sich die Zahl der gegen Schwarzarbeiter verhängten Freiheitsstrafen fast verfünffacht, hieß es. Im Jahr 2000 seien 96 Arbeitgeber oder Beschäftigte wegen Schwarzarbeit zu Haftstrafen verurteilt worden, im vergangenen Jahr waren es bereits 472.
Die Jäger des verlorenen Schatzes
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über 200.000 "Sozialschmarotzer"
Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will schärfer durchgreifen und Arbeitslose kontrollieren lassen. Vorgesehen sind unter anderem verstärkte Hausbesuche und Anrufaktionen bei den Beziehern von Arbeitslosengeld II, sagte ein Sprecher Clements und bestätigte damit einen Bericht der "Berliner Zeitung". Außerdem seien ganztägige Trainingsprogramme vorgesehen, um Schwarzarbeit zu verhindern. überlegt werde, den Auszug arbeitsloser Jugendlicher aus der elterlichen Wohnung unter Genehmigungspflicht zu stellen. Der Datenabgleich mit den Finanzämtern soll intensiviert werden, um verborgene Vermögen aufzuspüren. Bei Verdacht auf zu Unrecht bezogene Leistungen sollen auch Hausdurchsuchungen durchgeführt werden können.
Etliche Pannen bei der Auszahlung ALGII
In Köln sind nach einem Bericht des Kölner "Stadt-Anzeigers" bei einer Innenrevision der BA gravierende Mängel bei Berechnung und Auszahlung des Arbeitslosengeldes II festgestellt worden. Rund die Hälfte von 300 geprüften Einzelfällen in der Arbeitsgemeinschaft von BA und Stadt sei beanstandet worden. Nach dem Bericht sind viele der überprüften Akten völlig lückenhaft. Die Berechnung des Arbeitslosengeldes II sei nicht nachvollziehbar. Bei den 300 überprüften Fällen seien innerhalb eines halben Jahres 216.000 Euro zu viel ausgezahlt worden.
Die Stadtverwaltung habe zur Erklärung der zuviel gezahlten Beiträge auf den großen Druck in der Anfangsphase der Arbeitsgemeinschaft von BA und Stadt hingewiesen. Aus Sicht der Stadt seien die Rahmenbedingungen schwierig gewesen, berichtete die Zeitung. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte nach dem Bericht, man beobachte den Vorgang mit Sorge.
AP/Reuters
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10.10.2005 |
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